Im Buch heißt es:
"Der Autor berichtet dann, warum bei den letzten Demonstranten so viele Journalisten ermordet wurden, und so die Besatzungsbehörde das Fotografieren und Filmen verboten hat."
Die Aussage wurde nicht kommentiert. Tatsächlich wurde das Gesetz nicht wie ursprünglich vorgelegt verabschiedet. Sondern es ermöglicht die Bestrafung von Filmen und Fotografieren, wenn der "Täter" die Sicherheitsbehörden bei der Arbeit behindert.
... A solution had been found that could give Yisrael Beytenu its legislative victory while not allowing Ilatov’s ridiculous bill, as all concerned viewed it, to advance any further. It was wiped clean, its text replaced with a new proposal: to make obstructing IDF soldiers, which is already illegal, carry the same penalty as obstructing police officers.
Filming the soldiers, it was suggested by state attorneys in the room, could be part of the “obstructing” activities of the activists — but was not in itself enough to constitute obstruction. ....
Quelle: https://www.timesofisrael.com/the-brief-but-exciting-life-of-the-bill-to-outlaw-filming-idf-soldiers/
16. August 2018
Mehr Israelis verlassen das Land als zuwandern.
Die Politik der Apartheid-Regierung des Landes entspricht immer weniger den Vorstellungen vieler Israelis. Besonders jene, die einen zweiten Pass haben, verlassen zunehmend das Land und wollen nicht zurückkehren. Ein schwerer Schlag für das zionistische System, beansprucht es doch, ohne die jüdischen Menschen nach ihrer Meinung zu fragen, alle Juden der Welt zu repräsentieren.
MEMO (2018b) Data: Israelis leaving and not returning to Israel, 15. August, online: https://www.middleeastmonitor.com/20180815-data-israelis-leaving-and-not-returning-to-israel/#.W3QDemj_cTw.facebook Seite zuletzt aufgerufen am 15.08.2018.
14. August 2018
Israels Besatzungsarmee verhaftet Lehrer und Schüler während Unterricht.Wenigstens war es nicht während Prüfungen, wie am 30. Mai. Die Soldaten führen regelmäßig Razzien in Schulen durch, nehmen Lehrer und Schüler fest, erklären dadurch Steinwürfe gegen die Besatzungsarmee aufklären zu wollen.
MEMO (2018) Israel Army raids Palaestinian Scholl in Westbank, 14. August, online: https://www.middleeastmonitor.com/20180814-israel-army-raids-palestinian-school-in-west-bank Seite zuletzt aufgerufen am 14.08.2018.
13. August 2018
Wieder Beförderung statt Bestrafung in Israels Armee nach außer-gesetzlicher Tötung.Oberst Israel Shomer wurde für die außer-gesetzliche Exekution eines palästinensischen Jugendlichen nicht zur Verantwortung gezogen, sondern er wurde in dieser Woche noch einmal auf eine höhere Position befördert.
"Am frühen Morgen des 3. Juli 2015, fuhr ein Armee-Jeep der israelischen Streitkräfte durch die besetzte Westbank im Norden von Jerusalem . Ein palästinensischer Jugendlicher näherte sich dem ankommenden Fahrzeug und rammte einen großen Felsbrocken in die Windschutzscheibe, wobei das Glas brach, aber die vier Soldaten im Fahrzeug unverletzt ließ. Der kommandierende Offizier sprang sofort aus dem Jeep, erschoss den jugendlichen Palästinenser, kehrte zum Fahrzeug zurück und fuhr mit der Fahrt fort."
Die Soldaten riefen keinen Krankenwagen und der 17-jährige Mohammad ali-Ksoba starb kurz darauf an den Schüssen in den Rücken und Nacken. Die Justizministerin Ayelet Shaked meinte, dass der Jugendliche den Tod verdient hätte, und bezog sich auf religiöse Texte. Der Militärstaatsanwalt sprach Shomer im Jahr 2016 von jedem Fehlverhalten frei. Im Jahr 2016 war Shomer zum Chef der Planungsabteilung der Armee befördert worden, und im Jahr 2017 zum Chef der operativen Abteilung der Armee im südlichen Kommando. Im Juli des Jahres 2018 verkündete die Armee, dass Shomer zum Kommandeur der Nahal Brigade ernannt werden würde.
"...die Akten der Untersuchung der Armee sind gefüllt mit einer Vielzahl von Beweisen, dass Shomer tatsächlich eine außergesetzliche Exekution vorgenommen hatte. Und Aufnahmen von Sicherheitskameras vom Tatort zeigen deutlich, dass Shomer und seine Soldaten glatt über die Fakten gelogen hatten, um das Verbrechen zu vertuschen."
Sheen, David (2018) With Colonel Israel Shomer's promotion, Israeli impunity will only increase, 13. August, online: https://www.middleeasteye.net/columns/colonels-promotion-israeli-impunity-will-only-increase-215793794 Seite zuletzt aufgerufen am 13.08.2018.
10. August 2018
Israels IDF erreicht neuen Jahresrekord für Tötung von Kindern in Palästina
"Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) haben mindestens 35 palästinensische Kinder getötet, rund 30 in Gaza und fünf in der besetzten Westbank. Das macht das Jahr 2018 zu einem neuen Rekordjahr für getötete Kinder, obwohl noch vier Monate bis Jahresende bleiben. Die NGO "Defense for Children International Palestine" (DCIP) bezifferte diese Zahl in einem Bericht, der am Montag veröffentlicht worden war."Webb, Whitney (2018) Israel's IDF Sets New Annual Record for Killing Children in Palestine, 9. August, online: https://www.mintpressnews.com/israels-idf-sets-new-annual-record-for-killing-palestinian-children/247403/ Seite zuletzt aufgerufen am 10.08.2018.
Ein Mikrokosmos Israels Straflosigkeit
-tötete unbewaffneten palästinensischen Jugendlichen durch Schuss in den Rücken
-erhielt 3 Monate gemeinnützige Arbeit als Strafe, ohne Degradierung
-zwei Wochen nach Urteilsverkündung wurde er vom Chief of Staff begnadigt
-anschließend zum Bataillonskommandeur befördert.
Breiner, Josh (2018) Israeli Running for Mayor was Convicted of Killing Palestinian Teen in 1989, 9. August, online: https://www.haaretz.com/israel-news/israeli-running-for-mayor-was-convicted-of-killing-palestinian-teen-in-1989-1.6362451 Seite zuletzt aufgerufen am 10.08.2018.
09. August 2018
Israel gibt zu bewusst Zivilisten zu bombardieren?
"Sie sollen den Preis der Eskalation spüren, und Erklärungen von der Hamas verlangen".
Israel bombardiert Gaza nach "irrtümlicher" Tötung von 2 Hamasmitgliedern.Am Dienstag den 7. August töteten israelische Soldaten völlig unprovoziert, ohne Grund und nach eigenen Angaben wegen eines "Irrtums" zwei Mitglieder der Hamas, angeblich weil sie glaubten, von ihnen beschossen worden zu sein. Daraufhin schießt die Hamas sechs Raketen die in der Stadt Sderot einschlagen und elf Personen verwunden. Offensichtlich versagte der "Iron Dome", die Raketenabwehr Israels. Daraufhin fliegen am Donnerstag israelische Bomber Angriffe gegen 150 (!) Ziele im Gazastreifen. Dabei werden unter anderem eine hochschwangere Frau, ihre Tochter und ein Hamasmitglied getötet. Insgesamt schoss daraufhin die Hamas 180 Raketen in Richtung Israel. Die meisten verursachten keinen Schaden. Analysten machen die israelische Militäraufklärung für diese Eskalation verantwortlich, da diese mit dem "Irrtum" die Ermordung der zwei Hamas-Mitglieder provozierte hatte.
"Die israelische Militäraufklärung liegt in den Händen des Aman (wir berichteten seit Jahren über diese weithin unterschätzte Sektion des militärisch-geheimdienstlichen Komplexes in Israel).
Leiter des Aman ist der politisch extrem rechts stehende Herzl Halevi, ebenfalls Leiter des Südkommandos vom israelischen Militär. Wie nun das "Mißverständnis" am Dienstag zustande kam, welches die ohnehin hanebüchende politische Führung Israels noch weiter in Eskalation, Kolonialismus und sogar in Widerspruch zu den Bemühungen der Regierung Trump in Washington bringen soll, hat zu allererst Herzl Halevi zu erklären."
Neun, Daniel (2018) Sabotiert Herl Halevi den Waffenstillstand zwischen der Hamas und Netanyahu? 9. August, online: https://www.radio-utopie.de/2018/08/09/sabotiert-herzi-halevi-den-waffenstillstand-zwischen-der-hamas-und-netanyahu/ Seite zuletzt aufgerufen am 09.08.2018
Es gibt offensichtlich Kreise in Israel, denen die ethnische Säuberung Palästinas nicht schnell genug geht.
08. August 2018
Israels psychologischer Krieg gegen Labour Chef Corbyn.
Seit Jeremy Corbyn nach der Rückkehr von einer Reise aus Palästina erklärte, dass seine Regierung, sollte er die nächsten Wahlen gewinnen, was nach Umfragen möglich ist, Palästina anzuerkennen, verstärkten die zionistischen Kräfte in Israel ihre Angriffe gegen ihn zu einem psychologischen Krieg. Eine App, die als Teil der Propaganda Israels programmiert wurde, veröffentlichte eine "Mission" für die Nutzer Sozialer Medien, um Kommentare gegen den Parteiführer der Labour-Party mit dem Vorwurf des Antisemitismus zu verbreiten. Dazu veröffentlichte die App eine falsche Behauptung, dass Corbyn im Jahr 2010 Israel mit Nazi-Deutschland verglichen hätte. Darüber hinaus schießt die Israel-Lobby in Großbritannien aus allen verfügbaren Rohren, wie der Bericht von Asa Winstanley aufzeigt.
Winstanley, Asa (2018) Israel running campaign against Jeremy Corbyn, 7. August, online: https://electronicintifada.net/blogs/asa-winstanley/israel-running-campaign-against-jeremy-corbyn Seite zuletzt aufgerufen am 08.08.2018.
Aber wem wird wohl wieder vorgeworfen, sich in britische Wahlen eingemischt zu haben?
06. August 2018
Israel verhört zunehmend jüdische Dissidenten über Stunden
"'Es steht jetzt außer 'Zweifel, dass die Regierung Netanjahu die Grenzübergänge in Verhörkammern umgewandelt hat', sagte Daniel Sokatch, der CEO von New Israel Fund, als Reaktion auf das Verhör von Simone Zimmermann."
Verhöre, Einreiseverbote, Einschüchterungen sind die Waffen der Regierung gegen jene jüdischen Menschen, die sich dem Apartheidstaat widersetzen.
Landau, Noa (2018) U.S. Jewish Activist Simone Zimmerman Held by Shin Bet at Border, Questioned on Work With Palestinians, 6. August, online: https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-u-s-jewish-activist-simone-zimmerman-held-at-israeli-border-1.6343160 Seite zuletzt aufgerufen am 06.08.2018.
Die Zerstörung der Lebensgrundlage PalästinasSeit Jahrzehnten vernichten Israels Besatzungsbehörden und Siedler systematisch die Lebensgrundlage von Palästinensern in den besetzten Gebieten, als Teil ihrer ethnischen Säuberung. Fast wöchentlich werden Berichte darüber bekannt, auch wieder am 5. August:
"Israelische Siedler haben innerhalb von zwei Monaten auf der Westbank mehr als 2000 Obstbäume und Weinstöcke zerstört, die Palästinensern gehörten, wie eine Menschenrechtsgruppe am Sonntag veröffentlichte."
Die Täter hinterließen Hasskommentare. Da Polizei und Sicherheitsbehörden des Besatzungsregimes allgemein, keinerlei Unterstützung gewähren, verzichten die meisten Palästinenser, die zerstörten Bäume wieder anzupflanzen. Auch weil das z.B. in Fällen von Olivenbäumen, die mehrere hundert Jahre alt waren, gar nicht mehr möglich ist.
Sabah, Daily (2018) Isreali settlers destroy over 2.000 Palestinian trees and vines in 2 months: report, 5. August, online: https://www.dailysabah.com/mideast/2018/08/05/israeli-settlers-destroy-over-2000-palestinian-trees-and-vines-in-2-months-report Seite zuletzt aufgerufen am 06.08.2018.
Die Folgen von Israels Nationalitätengesetz auch "Apartheidgesetz" genannt.
In Israel leben zehntausende von Drusen mit israelischem Pass. Sie unterlagen der Wehrpflicht und tausende starben in den Kriegen Israels für ihr, wie sie glaubten "Vaterland". Durch das Apartheidgesetz, das die Knesset kürzlich verabschiedete, werden sie aber wie die Palästinenser und andere arabische Israelis zu Bürgern zweiter Klasse. Was bereits zu ersten Austritten von Offizieren, aus der Armee geführt hat.
Der ehemalige Bürochef des Premierministers, Natan Eshel schlägt nun den Drusen vor, wenn sie nicht mit dem Gesetz einverstanden sind, könnten sie ja nach Syrien auswandern.
Eichner, Itamar (2018) Ex-PM bureau chief: If Druze don't like Nationality Law, they can go to Syria, 5. August, online: https://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-5322806,00.html Seite zuletzt aufgerufen am 05.08.2018.
Tatsächlich haben in Syrien alle Ethnien und Religionen die gleichen Rechte, und die säkulare Regierung achtet streng darauf, dass in allen staatlichen Institutionen angemessene Vertretungen der vielen unterschiedlichen Religionen und Ethnien gibt.
05. August 2018
Suizidrate steigt in Gaza
Das ZDF berichtet, dass immer mehr junge Menschen in Gaza sich aus Perspektivlosigkeit das Leben nehmen. Dabei steht der Selbstmordversuch unter Strafe. Nur das Märtyreropfer wird gesellschaftlich akzeptiert. Natürlich vermeidet der Bericht jede Kritik an Israel, die Gaza zu einem Gefängnis, oder wie Finkelstein sagt, einem Ghetto wie das Warschauer Ghetto gemacht hat.
ZDF (2018) Immer mehr Suizide in Gaza, 3. August, online: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/immer-mehr-suizide-in-gaza-100.html Seite zuletzt aufgerufen am 05.08.2018.
04. August 2018
Palästinenser sollen Flüchtlingsstatus verlieren
Der Präsident der USA, Trump bzw. sein Schwiegersohn Kushner, der als Berater für den Mittleren Osten zuständig ist, arbeiten offensichtlich im Hintergrund daran, den von Israel vertriebenen Flüchtlingen den Flüchtlingsstatus abzuerkennen, wodurch auch das Rückkehrrecht ganz im Sinne Israels beseitigt wäre.
"Laut US-amerikanischen und palästinensischen Beamten ist seine Initiative Teil eines weitergehenden Vorstoßes der Trump Regierung und seiner Verbündeten im Kongress, den Palästinensern den Flüchtlingsstatus in der Region abzuerkennen und diesen Punkt vom Verhandlungstisch der Gespräche zwischen Israel und Palästina zu wischen. Mindestens zwei Gesetzentwürfe sind derzeit im Kongress auf den Weg gebracht worden, um die Angelegenheit anzugehen."
Kushner arbeitet seit 18 Monaten an einem "Friedensplan". Was bisher durchgesickert war scheint der Versuch zu sein, den Status Quo zu zementieren und die Annektion eines großen Teils Palästinas durch Israel zu legalisieren, während den Palästinensern im Gegenzug in den verbliebenen Gebieten umfangreiche Investitionen zugesagt werden sollen. Aber der wirkliche Inhalt des Dokuments ist ein wohl gehütetes Geheimnis.
In E-Mails intrigiert Kushner gegen die UNO-Hilfsorganisation UNRWA, die 1949 von den USA selbst ins Leben gerufen worden war, um den von Israel vertriebenen Palästinensern humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Kushner will unter Anderem der Ansicht widersprechen, dass auch die Nachkommen der Flüchtlinge einen Flüchtlingsstatus erhalten, selbst wenn sie immer noch in Flüchtlingslagern leben müssen, weil Israel ihre Rückkehr unmöglich macht.Während die ursprünglich vertriebenen Palästinenser langsam aussterben, sind die Nachkommen auf über fünf Millionen angewachsen.
Kushner schreibt in E-Mails, dass man manchmal den Status Quo brechen muss. Dabei meint er aber nicht, dass die Rechte der Palästinenser durchgesetzt werden müssen, sondern dass ihnen die Recht genommen werden. Statt den Status Quo zu brechen, soll er zuerst durch die Entscheidung, völkerrechtswidrig Jerusalem als Haupstadt Israels anzuerkennen, und nun durch "Abschaffung" der Flüchtlingsfrage zementiert werden, und das Apartheidsystem des derzeitigen israelischen Staates international legitimiert werden.
Gramer, Lynch und Robbie (2018) Trump to end refugee status for millions of Palestinians, 4. August, online: http://www.savemysweden.com/trump-to-end-to-refugee-status-for-millions-of-palestinians/ Seite zuletzt aufgerufen am 04.08.2018.
02. August 2018
Die schleichende ethnische Säuberung ist auch an den immer wieder auftretenden Ausschreitungen von Siedlern gegen Palästinenser zu erkennen. Oft, oder vielleicht sogar meistens, unter den Augen oder der Sicherung durch die IDF. So auch am 2. August."Israelische Streitkräfte stürmten am Donnerstag ein Dorf, begleitet von einer Anzahl von israelischen Siedlern, die mehrere Fahrzeuge von Palästinensern in Ein Yabrud, östlich des Zentrums der besetzten Westbank im Distrikt Ramallah, vandalisierten. (...) Einem Bericht der israelischen NGO B'Tselem zufolge, wurden allein im April 2018 14 Überfälle von israelischen Siedlern in der besetzten Westbank dokumentiert".
Ma'An (2018) Israeli settlers puncture, vandalize Palestinian vehicles, 2. August, online: https://www.maannews.com/Content.aspx?id=780580 Seite zuletzt aufgerufen am 02.08.2018.
01. August 2018
Nachdem der britische Oppositionsführer und Labour-Chef Corbyn erklärt hatte, dass, sollte er Premierminister werden, seine Regierung Palästina anerkennen werde, wurde natürlich der Vorwurf des Antisemitismus erhoben wurden. Nachdem der Labour Vorstand neue Richtlinien zur Bekämpfung von Antisemitismus erlassen hatte, in dem auch "die Behauptung einer kollektiven jüdischen Verantwortung für das Handeln des israelischen Staates" als antisemitisch definiert wird, steigerte sich eine Kampagne der Verleumdung und falscher Anschuldigungen bis ins Hysterische.
"Die britische Labour-Partei ist von der Spitze bis zur Basis mit Antisemiten durchsetzt. Zu dieser Schlussfolgerung könnte man kommen, wenn man der bürgerlichen britischen Presse Glauben schenkt. Am vergangenen Mittwoch veröffentlichten die drei großen bürgerlichen jüdischen Tageszeitungen The Jewish Chronicle, Jewish News und Jewish Telegraph eine gemeinsame Titelseite, in der behauptet wurde, ein Wahlerfolg von Jeremy Corbyn bedeute »eine existentielle Bedrohung für das jüdische Leben in diesem Land«. Der Labour-Chef und seine Sympathisanten seien von »Verachtung für Juden und Israel« durchdrungen."
Der Grund für die Kampagne ist die Tatsache, dass die Partei Kritik an der Politik Israels für zulässig hält, und dass eine Beurteilung insbesondere anhand internationaler Rechtsprechung ausdrücklich erlaubt ist. Die Angst vor einer linken Regierung, die evt. Palästina anerkennen, die Apartheidpolitik klar bennen und die Pfründe des Establishments angreifen könnte, geht um in Großbritannien.
Bunke, Christian (2018) Angst vor linker Regierung, 1. August, online: https://www.jungewelt.de/artikel/337062.angst-vor-linker-regierung.html Seite zuletzt aufgerufen am 01.08.2018.
31. Juli 2018
Diese Nachrichten hören sich vermutlich anders an, als die man in deutschen Medien hört, soweit der Vorfall überhaupt berichtet wird. Ein Schiff, das humanitäre Hilfsgüter zum Gazastreifen bringen wollte, wurde von Israels Soldaten in internationalen Gewässern gekapert und unter Gewaltanwendung entführt.
"Wie ein Augenzeuge berichtet, haben israelische Soldaten am Sonntag die Al Wada, die sich mit humanitären Hilfsgütern auf dem Weg nach Gaza befand, in internationalen Gewässern gekapert. Alle an Bord, auch ein Überlebender der USS Liberty, wurden inhaftiert, nachdem einige geschlagen und mit Elektroschocks behandelt worden waren."
Lauria, Joe (2018) Gaza Flotilla Ship Al Awda Violently Seized by Israelis, USS Liberty Survivor Amongst Those Captured, 30. Juli, online: https://consortiumnews.com/2018/07/30/gaza-flotilla-ship-al-awda-violently-seized-by-israelis-uss-liberty-survivor-amongst-those-captured/ Seite zuletzt aufgerufen am 31. Juli 2018.
Der militärische Angriff auf ein ziviles Schiff mit humanitären Hilfsgütern ist ein Gewaltakt, der nach internationalem Recht unzulässig ist. 22 Menschen aus internationalen Gewässern zu entführen und in ein Land zu bringen, in das sie nicht reisen wollen, ist nicht nur nach internationalem Recht, sondern auch deutschem Recht ein Verbrechen. Aber vermutlich wird in Deutschland Kritik an diesem Vorgehen als Antisemitismus bezeichnet.
30. Juli 2018
Aus Protest über das neue Apartheid-Gesetz Israels verlässt Hauptmann Amir Jmall die Armee und fordert die Gemeinschaft der Drusen auf, sich dafür einzusetzen, dass die Wehrpflicht für Drusen "Why do I have to serve the State of Israel, a state that my two
brothers, my father and I have served with dedication, a sense of
mission and a love of the homeland, and, in the end, what do we get? To
be second-class citizen". abgeschafft wird.
Kubovich, Yaniv (2018) Israeli Druze Commander Quits Army Over Nation-state Law in Open Letter to Netanyahu, 30. Juli, online: https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-israeli-druze-quits-idf-over-nation-state-law-in-letter-to-netanyahu-1.6325591 Seite zuletzt aufgerufen am 30.07.2018.
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